Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Licht und Laut – Inhaber Leonard Kaluza
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Leonard Kaluza, Hackhausen 40, 41363 Jüchen (nachfolgend „Licht und Laut") und dem Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Sie gelten sowohl für den Kauf von Waren (z. B. UV-Körpermalfarben und sonstiges Zubehör) als auch für die Miete von Veranstaltungstechnik (z. B. Lautsprecher, Lichttechnik, Nebelmaschinen, Fotobox, Lasergeräte).
(2) Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Die Darstellung von Waren und Mietgegenständen auf der Website lichtundlaut.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Katalog. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst nach den in § 2 beschriebenen Schritten zustande.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.
(5) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Licht und Laut stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde bestellt Waren und Mietartikel über denselben Onlineshop-Prozess. Bei Mietartikeln wählt der Kunde zunächst den gewünschten Mietzeitraum sowie, ob Lieferung (mit oder ohne Aufbau) oder Abholung gewünscht wird; der für diesen Zeitraum geltende Mietpreis sowie eine ggf. anfallende Kaution werden dabei angezeigt. Der Kunde durchläuft dabei folgende Schritte:
- Auswahl des Mietzeitraums und der Lieferoption (bei Mietartikeln) bzw. Auswahl der gewünschten Ware
- Hinzufügen zum Warenkorb
- Prüfung der Angaben im Warenkorb
- Gang zur Kasse
- Eingabe der benötigten Daten und Auswahl der Zahlungsart (sofortige Zahlung oder Zahlung spätestens bei Abholung/Lieferung)
- Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Bestell-Buttons
Eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Licht und Laut prüft die Bestellung, insbesondere bei Mietartikeln die tatsächliche Verfügbarkeit zum gewählten Zeitraum, und kann sie in Abstimmung mit dem Kunden anpassen. Der Vertrag kommt durch eine gesonderte Bestätigung des angepassten oder unveränderten Vertragsinhalts in Textform (insbesondere per E-Mail) oder durch Übergabe der Ware bzw. des Mietgegenstands zustande.
(2) Für den jeweiligen Mietgegenstand gelten ergänzend etwaige individuell getroffene Vereinbarungen (z. B. zu Mietgegenstand, Mietzeitraum, Preis und Kaution); bei Widersprüchen zwischen einer solchen individuellen Vereinbarung und diesen AGB geht die individuelle Vereinbarung vor.
(3) Licht und Laut behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass Ware oder Mietgegenstand trotz entsprechender Verpflichtung nicht verfügbar sind (z. B. durch Beschädigung bei einer vorangehenden Vermietung). Der Kunde wird unverzüglich informiert, bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen Licht und Laut sind in diesem Fall ausgeschlossen, soweit § 6 nicht etwas anderes bestimmt.
§ 3 Kaufverträge über Waren
Dieser Paragraf gilt für den Kauf von Waren (aktuell insbesondere UV-Körpermalfarben und Zubehör), nicht für die Miete von Veranstaltungstechnik.
(1) Licht und Laut ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Auf den angegebenen Preisen wird daher keine Umsatzsteuer erhoben und nicht gesondert ausgewiesen. Eventuell anfallende Versandkosten werden vor Abschluss der Bestellung ausgewiesen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), erfolgt die Lieferung auf seine Gefahr; dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug gerät.
(3) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands, sofern nicht anders angegeben innerhalb von 5 Werktagen. Versand ins Ausland erfolgt nicht.
(4) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, hat er die Ware unverzüglich nach Empfang auf Transportschäden zu untersuchen und erkennbare Schäden dem Transportunternehmen gegenüber schriftlich anzeigen zu lassen. Verbraucher werden – rechtlich unverbindlich – gebeten, offensichtliche Transportschäden ebenfalls zu melden.
(5) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Licht und Laut. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware vor vollständiger Bezahlung an Dritte zu veräußern oder sonstige das Eigentum von Licht und Laut gefährdende Maßnahmen zu treffen.
(6) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 4 Mietverträge über Veranstaltungstechnik
Dieser Paragraf gilt für die Vermietung von Lautsprechern, Lichttechnik, Nebelmaschinen, Fotobox, Lasergeräten und sonstiger Veranstaltungstechnik.
(1) Mietgegenstand und Eigentum
Ein Mietvertrag kann nur mit volljährigen, geschäftsfähigen Personen abgeschlossen werden. Der Mietgegenstand bleibt während der gesamten Mietzeit im Eigentum von Licht und Laut. Der Mieter ist nicht berechtigt, den Mietgegenstand unterzuvermieten, zu verkaufen, zu verpfänden oder Dritten zur Nutzung zu überlassen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.
(2) Übergabe und Rückgabe
Bei Abholung und Übergabe ist ein gültiger Personalausweis oder Reisepass vorzulegen. Der Zustand des Mietgegenstands wird bei Übergabe und bei Rückgabe von beiden Parteien geprüft; Beanstandungen sind bei Übergabe bzw. Rückgabe unmittelbar festzuhalten. Erfolgt die Lieferung durch Licht und Laut mit Aufbau vor Ort, beträgt die Liefer- und Aufbaupauschale 59,00 € zzgl. 2,00 €/km bis zu einer Entfernung von 250 km ab Jüchen. Erfolgt die Lieferung ohne Aufbau, beträgt die Pauschale 19,00 € zzgl. 2,00 €/km bis zu einer Entfernung von 250 km ab Jüchen. Der Kilometerpreis deckt bereits sämtliche im Rahmen der Lieferung und Abholung anfallenden Fahrten (Hin- und Rückfahrt bei Lieferung sowie Hin- und Rückfahrt bei Abholung) ab und wird nicht zusätzlich vervielfacht. Bei Entfernungen über 250 km wird der Preis individuell vereinbart.
(3) Kaution
Die Höhe der Kaution ist je nach Mietgegenstand unterschiedlich und wird dem Kunden bereits im Warenkorb sowie spätestens vor Abschluss der Bestellung/Reservierung an der Kasse ausgewiesen. Mit Abschluss der Bestellung erkennt der Kunde die dort angezeigte Kautionshöhe an. Die Kaution wird nach ordnungsgemäßer, vollständiger und unbeschädigter Rückgabe zurückerstattet. Licht und Laut ist berechtigt, Schäden am Mietgegenstand, ausstehende Reinigungskosten oder sonstige aus dem Mietverhältnis resultierende Forderungen mit der Kaution zu verrechnen.
(4) Nutzung des Mietgegenstands
Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand pfleglich und nur bestimmungsgemäß zu nutzen. Für Lasergeräte und sonstige Technik mit erhöhtem Gefährdungspotenzial gelten zusätzlich die im jeweiligen Mietvertrag festgelegten Sicherheits- und Nutzungsvorgaben (u. a. Mindestalter der Bedienperson, Einweisung, zulässiger Einsatzort). Eine Weitergabe an nicht eingewiesene Personen ist untersagt.
(5) Haftung für Schäden am Mietgegenstand
Der Mieter haftet für Schäden, Verlust oder Diebstahl des Mietgegenstands während der Mietzeit, soweit er diese zu vertreten hat. Normale, vertragsgemäße Abnutzung ist hiervon ausgenommen. Bei Verlust oder Totalschaden schuldet der Mieter den Wiederbeschaffungswert des Mietgegenstands zum Zeitpunkt des Schadensereignisses.
(6) Rückgabezustand
Die Reinigung des Mietgegenstands im Rahmen der gewöhnlichen, vertragsgemäßen Nutzung ist im Mietpreis enthalten und wird nicht gesondert berechnet. Geht die Verschmutzung über das bei bestimmungsgemäßem Gebrauch übliche Maß hinaus (z. B. starke Verunreinigung durch Getränke, Lebensmittel oder sonstige Rückstände, die eine außergewöhnliche Reinigung erfordern), ist Licht und Laut berechtigt, die dadurch tatsächlich entstehenden, angemessenen Mehrkosten dem Mieter in Rechnung zu stellen oder mit der Kaution zu verrechnen.
(7) Stornierung durch den Mieter
Storniert der Mieter eine bereits bestätigte Buchung, gilt folgende Staffelung bezogen auf den vereinbarten Mietbeginn:
- bis 14 Tage vorher: kostenfrei
- 7 bis 13 Tage vorher: 30 % des vereinbarten Mietpreises
- 3 bis 6 Tage vorher: 50 % des vereinbarten Mietpreises
- weniger als 3 Tage vorher oder bei Nichtantritt/Nichtabholung: 100 % des vereinbarten Mietpreises
Die Stornogebühr wird unabhängig von der vereinbarten Zahlungsart fällig. Bei vereinbarter Zahlung nach der Veranstaltung stellt Licht und Laut in diesem Fall eine gesonderte Rechnung über die jeweilige Stornogebühr. Dem Mieter bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass Licht und Laut kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; in diesem Fall ist nur der nachgewiesene geringere Betrag geschuldet.
(8) Ausfall/Mängel während der Veranstaltung
Bei technischen Defekten während der Mietzeit bemüht sich Licht und Laut im Rahmen des Zumutbaren um Ersatz oder Behebung. Eine Haftung für mittelbare Schäden (z. B. entgangene Freude am Fest, Ausfall der Veranstaltung) ist ausgeschlossen, soweit § 6 nicht etwas anderes bestimmt.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Vorauskasse erfolgt Lieferung bzw. Bereitstellung des Mietgegenstands erst nach vollständigem Zahlungseingang.
(2) Die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln behält sich Licht und Laut vor. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben; Bankgebühren trägt der Kunde.
(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der ausstehende Betrag während des Verzugs mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Weist Licht und Laut einen höheren Verzugsschaden nach, ist Licht und Laut berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Haftung
(1) Licht und Laut haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung von Licht und Laut auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Licht und Laut oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 7 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur insoweit, als dem Verbraucher hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates entzogen wird.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus der Geschäftsbeziehung mit Licht und Laut ist Jüchen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Jüchen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis oder diesen AGB.
§ 8 Widerrufsrecht
(1) Widerrufsrecht bei Warenkäufen
Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), hat er bei Kaufverträgen über Waren das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Leonard Kaluza, Hackhausen 40, 41363 Jüchen, Telefon: 0179-4380680, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.
Folgen des Widerrufs: Bei Widerruf werden alle erhaltenen Zahlungen einschließlich Lieferkosten (außer Mehrkosten für eine andere als die günstigste Standardlieferung) unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung, zurückgezahlt – mit demselben Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ohne dass hierfür Entgelte berechnet werden. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis die Ware zurückerhalten wurde oder der Kunde deren Absendung nachgewiesen hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Die Ware ist unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Widerruf, zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt Licht und Laut. Der Kunde muss für einen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts bei Waren besteht insbesondere bei:
- Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt sind oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind,
- versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde.
(2) Kein Widerrufsrecht bei Mietverträgen für einen bestimmten Termin
Für Mietverträge über Veranstaltungstechnik besteht kein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB, soweit der Vertrag eine Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen betrifft und für einen bestimmten Termin oder Zeitraum geschlossen wird (z. B. Vermietung von Technik für eine Feier an einem festgelegten Veranstaltungsdatum). Der Kunde wird hierauf bei Vertragsschluss gesondert hingewiesen.
§ 9 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung unter https://lichtundlaut.de/privacy-policy.
§ 10 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB – gleich aus welchem Grund – unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Muster-Widerrufsformular
(Nur relevant für Warenkäufe – nicht für Mietverträge, siehe § 8 Abs. 2)
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Licht und Laut
Leonard Kaluza
Hackhausen 40
41363 Jüchen
E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am ()/erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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